Unsere Meinungen im Jahr 2017

Weniger Arbeitszeit für Beamte

Weniger Arbeitszeit für Beamte

27.12.2017 - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will sich der Forderung der Beamten nach Absenkung ihrer Arbeitszeit nicht von vornherein verschließen."Wir werden weiterverhandeln und schauen, ob die Haushaltslage mehr hergibt", sagte Kretschmann in Stuttgart.

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Urlaub2018

Urlaub2018

16.12.2017 - Die gute Nachricht gleich vorweg: gestohlene Feiertage gibt es 2018 nicht. Alle bundesweiten Feiertage fallen im kommenden Jahr in die Woche und nicht auf Samstag oder Sonntag.

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Besoldung

Besoldung

04.12.2017 - In der letzten Ausgabe unserer Info:Thek und in einer weiteren E-Mail danach, haben wir Sie darüber unterrichtet, dass aufgrund einer aktuellen gerichtlichen Entscheidung die nicht zeitgleiche Gewährung einer Besoldungserhöhung gegen geltendes Recht verstößt.

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Mehr Geld für Beamte

Mehr Geld für Beamte

04.11.2017 - Mit dem Gesetzentwurf über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg in den Jahren 2017 und 2018 hat sich der Ausschuss für Finanzen in seiner Sitzung am Donnerstag, 19. Oktober 2017, befasst. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der SPD­ Abgeordnete Rainer Stickelberger, mitteilte, stimmte der Ausschuss einstimmig für eine modifizierte Version des Gesetzentwurfs, der nun von den Regierungsfraktionen Grüne und CDU eingebrachte Änderungen enthält.

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Dialog

Dialog

03.11.2017 - DJG-BW Landesvorsitzender Ringwald dankte für die mit dem kommenden Doppelhaushalt zu schaffenden etwa 90 zusätzlichen Stellen für den Justizwachtmeisterdienst. Er schildert, dass die DJG-BW auch das Thema Sicherheit umtreibe. Der Respekt vor dem Personal nimmt ab und die Hemmschwelle zur Gewaltbereitschaft sinkt immer weiter.

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Arbeitswelt

10.09.2017 - Es gibt eine neue Studie des Statistisches Bundesamtes zum Thema Arbeitswelt. Diese Studie kann durchaus mit der Überschrift „Wenn der Job zur Belastung wird“ versehen werden. Die erste Erkenntnis der Statistiker ist, dass sich unsere Arbeitswelt in den letzten Jahren infolge wachsender Leistungsanforderungen, ständiger Erreichbarkeit und Termindruck verändert hat.

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Gerichtigkeit

25.08.2017 - Reden wir von Arbeit, der Arbeitsstelle, einer Kündigung, Verdienst, Urlaub oder Krank am Arbeitsplatz ist damit immer eine menschliche Person verknüpft. Vermehrt stellen wir als Gewerkschaft auch in der Landesjustiz von Baden-Württemberg fest, dass es in den Justizbehörden auffallend oft unmenschlich zugeht.

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Gemeinsam

08.08.2017 - Jeder Interessensverband, so auch die Deutsche Justiz-Gewerkschaft Landesverband Baden-Württemberg (DJG-BW), besteht nur, weil Gleichgesinnte erkannt haben, dass man gegen Maßnahmen des Arbeitgebers alleine auf verlorenem Posten steht.

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Beamtenversorgung

25.06.2017 - Der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) hat die Landesregierung von Baden-Württemberg aufgefordert, angesichts der hohen Steuereinnahmen die Rücklagen für neu in den Landesdienst kommende Beamte deutlich zu erhöhen.

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Unabhängigkeit der Justiz

15.06.2017 - Bundespräsident Joachim Gauck hat am 06.12.2016 den Bundesgerichtshof in Karlsruhe besucht. Gegenstand der Fachgespräche vor Ort war insbesondere die aktuelle Situation der Zivil- und Strafsenate beim Bundesgerichtshof.

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Dienstbefreiungen

02.06.2017 - Wir möchten Sie über die Neuauflage der Informationsschrift des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration „Dienstbefreiungen im öffentlichen Dienst“, die diesem Schreiben beigefügt ist, unterrichten

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BDR im Widerspruch

20.05.2017 - Während des Festakts beim 10. Deutschen Nachlasspflegschaftstag im März 2017 in Heilbronn äußerte sich auch Frau Elke Strauß für die Bundesleitung des Bundes Deutscher Rechtspfleger. Sie bezeichnete die Möglichkeit, ehemaligen „Beschlussfertigern“ des mittleren Justizdienstes durch anspruchsvolle Weiterqualifizierung den Zugang zum Bereichsrechtspfleger im Grundbuchbereich zu ermöglichen, als Posse

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Arbeitszeugnis

10.05.2017 - Bei den Tarifbeschäftigten gibt es keine regelmäßige Beurteilung durch den Dienstherren wie bei den Beamten. Für die Tarifbeschäftigten besteht jedoch die Möglichkeit, sich ein Zeugnis erteilen zu lassen. Wie dies funktioniert und was dabei zu beachten ist, haben wir für Sie zusammengestellt:

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Beurteilungen

05.05.2017 - In letzter Zeit hören wir von der DJG-BW immer wieder von Beamtinnen und Beamten des mittleren Justizdienstes, dass ihre Beurteiler keine acht Punkte vergeben. Ab und an wird das damit erklärt, dass angeblich der textliche Beurteilungsbeitrag für eine Bewerbung oder Beförderung ausschlaggebend sei.

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Sonderurlaub

27.04.2017 - § 29 Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO) Sonderurlaub unter Belassung der Bezüge kann bewilligt werden, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, für die Teilnahme − an Tagungen, Lehrgängen und Veranstaltungen, soweit sie von Organisationen, deren Tätigkeit im öffentlichen Interesse liegt,

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Personalnot

23.04.2017 - Berlin (dpa) - Das Bundesverwaltungsamt hat vor einer Personalnot im öffentlichen Dienst in den kommenden Jahren gewarnt. Sein Präsi­dent Christoph Verenkotte forderte daher in den Zeitungen der Funke Mediengruppe ein «riesiges Einstellungsprogramm».

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Gerichte sicherer machen

20.04.2017 - Gerichte sind wichtige Einrichtungen einer Demokratie und eines Rechtsstaats. Deshalb müssen sie für jeden zugänglich sein. Offene Gerichte stehen bei Bürgerinnen und Bürgern für Transparenz und Offenheit. Eine wichtige, vertrauensbildende Maßnahme in unserer Gesellschaft.

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Besoldung nach Kassenlage

18.04.2017 - Seit einigen Jahren, genauer gesagt seit der Föderalismusreform, legt das Land Baden-Württemberg fest, was es seinen Beamten bezahlen will. Lohngerechtigkeit ist das offenbar nicht. Das ist Besoldung nach Kassenlage.

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Staat kassiert 50 Prozent

14.04.2017 - Deutschland gehört bei der Steuer- und Abgabenlast unter den Industrieländern nach wie vor zu den Spitzenreitern. Nach der neuesten Studie der OECD musste ein lediger Angestellter ohne Kind im vergangenen Jahr im Schnitt 49,4 Prozent an den Staat abliefern. Damit belegt Deutschland den zweithöchsten Platz hinter Belgien.

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Mehr Geld für Landesbeamte

17.03.2017 - Die Landesregierung hat mit dem BBW - Beamtenbund Tarifunion und dem Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg e.V. am Freitag (17. März 2017) eine Vereinbarung zur Übertragung der Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes in den Jahren 2017 und 2018 auf die Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger geschlossen.

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Mit der SPD im Gespräch

15.02.2017 - Der Vorsitzende des Fachbereichs Justizwachtmeister in der DJG-BW und stellvertretende Landesvorsitzende Hansjörg Eckstein hat gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Reinhard Ringwald der SPD-Fraktion im Landtag einen Besuch abgestattet.

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Einkommensrunde 2017

07.02.2017 - über 1000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Landes sind am 07.02.2017 in Stuttgart auf die Straße gegangen und die DJG war selbstverständlich auch dabei. Aber warum? Die Tarifverhandlungen der Länder haben begonnen und die zweite Verhandlungsrunde ist am 31.01. in Potsdam ergebnislos zu Ende gegangen.

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