Einkommensrunde 2017

DJG-BW war für ihre Mitglieder auf der Straße

07.02.2017 - über 1000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Landes sind am 07.02.2017 in Stuttgart auf die Straße gegangen und die DJG war selbstverständlich auch dabei.

Aber warum?

Die Tarifverhandlungen der Länder haben begonnen und die zweite Verhandlungsrunde ist am 31.01. in Potsdam ergebnislos zu Ende gegangen.

Was fordern wir?

Die Kernpunkte der dbb-Forderung die wir unterstützen im Überblick:

- 6 Prozent Gesamtforderung, darin enthalten: - Mindestbetrag als soziale Komponente - Einführung einer Stufe 6 ab Entgeltgruppe 9

- Stufengleiche Höhergruppierung

- Erhöhung der Entgelte für alle Auszubildenden um 90 Euro und des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage

- Übernahme aller Auszubildenden der Länder

- Laufzeit 12 Monate

- Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf die Beamten der Länder und Kommunen

Zusammen mit anderen Landesverbänden des BBW unter dem Dach des dbb haben wir die Forderungen lautstark unterstützt. Wir zogen von der Lautenschlagerstraße über den Rotebühlplatz zum Schlossplatz.

Zukunft des öffentlichen Dienstes

Dort fand zur Mittagszeit die Abschlusskundgebung statt und BBW-Chef Volker Stich und dbb-Vize Willi Russ sagten was Sache ist: In diesem Tarifstreit gehe es nicht allein um mehr Geld für alle, sondern in der Konsequenz um die Zukunft des öffentlichen Dienstes. Die Beschäftigten erwarteten eine gerechte Bezahlung und die sei längst überfällig. Willi Russ, der dbb-Verhandlungsführer in Potsdam, mahnte auf dem Stuttgarter Schlossplatz ein weiteres Mal die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), endlich in ernsthafte Verhandlungen mit den Gewerkschaften zu treten.

Nachwuchsprobleme

Schon wegen der Nachwuchsprobleme brauche der öffentliche Dienst dringend positive und deutlich spürbare Signale bei der Einkommensentwicklung. Die Ländervertreter sollten endlich sagen, was geht, und nicht immer nur, was angeblich alles nicht geht.

Abgeordnete im Land genehmigen sich mehr Geld

Was bei der Landesregierung geht, hat man am Warnstreiktag auch aus dem baden-württembergischen Landtag gehört. Nur haben die Vertreter im Landtag nicht an die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gedacht, sondern an sich selbst, denn die Abgeordneten wollen sich deutlich mehr Geld genehmigen. Damit soll das Amt des Abgeordneten attraktiv bleiben. Hoffentlich merken die Abgeordneten, dass auch der öffentliche Dienst attraktiv bleiben muss. Ein gut funktionierender öffentlicher Dienst kann nur mit einer leistungsgerechten Bezahlung funktionieren.

Sprudelnde Steuereinnahmen

BBW-Chef Stich hingegen wandte sich mit seiner Kritik in erster Linie an die grün-schwarze Landesregierung: „Wir demonstrieren hier in Stuttgart am politischen Ort des Geschehens“, rief er den Demonstrierenden auf dem Schlossplatz zu, bevor er auflistete, was falsch läuft im Land. Er kritisierte die jahrelange einseitige Sparpolitik zulasten der Beamtinnen und Beamten, den Umgang mit den Berufsanfängern, die jährlich auf ein ganzes Monatsgehalt verzichten müssten, und nahm Grün-Schwarz in die Pflicht angesichts des sich verschärfenden Wettbewerbs um Nachwuchs. „Es geht um die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes, auch wenn diese Tatsache noch nicht bei den Ländern angekommen ist“, mahnte Stich bevor er noch einmal die Einkommensforderung des dbb unterstrich: „Wir wollen 6 Prozent mehr für alle inklusive einer sozialen Komponente.“ Diese Forderung sei nicht nur berechtigt, sondern überfällig und bezahlbar, erklärte Stich. Schließlich verfügten Bund und Länder dank anhaltend sprudelnder Steuereinnahmen über Einnahmeüberschüsse, die neue Handlungsspielräume eröffneten, auch in Baden-Württemberg.)