2021 Unsere Meinung

Unsere Meinungen im Jahr 2021

Flagge zeigen

Im Vorfeld der 3. Verhandlungsrunde des TVL am 27./28.11.2021, rief der BBW seine Mitgliedsverbände für den 23. November 2021 zu einer Streikveranstaltung in Stuttgart auf, um nochmals ein Signal zu setzen und den Forderungen für den öffentlichen Dienst Nachdruck zu verleihen. Nur vereinzelt folgten Corona bedingt einige wenige Gewerkschaften, darunter die DJG-BW dem Aufruf.

Haushaltsmittel

Im Gegensatz zu den vielen Kritikern begrüßt der BBW – Beamtenbund Tarifunion, dass die Landesregierung an der geplanten Schaffung von 1.200 neuen Stellen festhält und dies gestern mit der Absegnung des Etatentwurfs 2022 auch dokumentiert hat. „Haushaltsmittel für neue Stellen ist gut angelegtes Geld“, erklärte BBW-Chef Kai Rosenberger heute (22.09.2021) in Stuttgart.

Beihilfe App

Ab Anfang August 2021 steht den Beihilfeberechtigten des Landes BadenWürttemberg mit der App „Beihilfe BW“ ein neuer Service des LBV zur Verfügung: Rezepte, Rechnungen von Ärzten oder Pflegeheimen sowie andere Krankheits- und Pflegekosten können per Smartphone oder Tablet digital erfasst und direkt an die Beihilfestelle des LBV übermittelt werden. Mit der Einführung der BeihilfeApp möchte das LBV seinen Kundenservice weiter verbessern und modernisieren. Für Kundinnen und Kunden wird die Antragstellung auf diesem Weg zudem einfacher und schneller.

Berufsunfähigkeit

In einer mehrjährigen Untersuchung hat der Verband der Versicherungsmathematiker ermittelt, dass bei Frauen unter 40 Jahren die Wahrscheinlichkeit, berufsunfähig zu werden, seit 1997 um 30 Prozent gestiegen ist. Damit werden Frauen in Deutschland bis zum Erreichen der Rente ungefähr so häufig berufsunfähig wie Männer. Die neue Entwicklung ist begleitet von psychischen Erkrankungen als Hauptursache für Berufsunfähigkeit.

Dienstpostenbewertung

Ohne Bewertung von Dienstposten geht es nicht. Das ist höchstrichterlich entschieden. Die Frage ist jedoch, ob die Dienstpostenbewertung Mittel zum Zweck ist: nämlich Haushaltsmittel sparen! Lassen Sie mich meine Gedanken und Fragen formulieren. Inspiriert durch viele Rückfragen von Mitgliedern aus dem mittleren Dienst. Weshalb haben Personalvertretungen diese Verwaltungsvorschrift abgesegnet - allen voran der Hauptpersonalrat?

Beamte nicht verschont

Wenn unsere Landesregierung erklärt, dass Beamtinnen und Beamte im kommenden Jahr von Einsparungen verschont bleiben, ist das nur die halbe Wahrheit. Unsere Kolleginnen und Kollegen im Justiztwachtmeisterdienst sind Uniformträger. Als solche sind sie verpflichtet im Dienst eine Uniform zu tragen. Zur Beschaffung dieser Dienstkleidung erhalten Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister einen finanziellen Zuschuss.

Abstellgleis

Mit zunehmender Digitalisierung in der Justiz Baden-Württemberg werden immer mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Servicebereich wegrationalisiert. Entweder werden freiwerdende Stellen nicht neu besetzt oder es wird kein Nachwuchs eingestellt. Oder neu geschaffene Richterstellen, Staatsanwaltsstellen oder Rechtspflegerstellen werden mit Haushaltsstellen aus dem Servicebereich gegenfinanziert.

HinweiseIMzuCorona

im Anschluss an die rechtlichen Hinweise Stand 14. April 2021 hat das Innenministerium nun die in der Anlage beigefügten aktualisierten Hinweise des Innenministeriums und des Finanzministeriums zum Umgang mit dem Coronavirus für Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte des Landes Stand 02. Juli 2021 übersandt. Diese überlassen wir Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme sowie zur weiteren Verwendung.

Schnellverfahren

Nach dem Willen von Justizministerin Marion Gentges (CDU) sollen im ganzen Land Kleinkriminelle innerhalb von 24 Stunden vor einem Richter landen. Lange Wartezeiten zwischen vermeintlicher Tat und Verhandlung ist für alle Beteiligten unbefriedigend. Der mutmaßliche Täter weiß für lange Zeit nicht, was auf ihn zukommt, die Gerichte müssen sich mit lang zurückliegenden Sachverhalten auseinandersetzen.

Homeoffice

Ich habe mir Gedanken zum Homeoffice generell und in der Landesjustiz im Besonderen gemacht. In den letzten Tagen habe ich viele Artikel dazu gelesen und mich mit einigen Justizmitarbeitern über Homeoffice unterhalten. Mit Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19. Januar 2021 wurde eine Verordnung erlassen, welche die Arbeitgeber verpflichtet, überall dort Homeoffice zu ermöglichen, wo es umsetzbar ist.

Empathie

Wollen Behördenchefs und Verwaltungsleiter mit ihren Mitarbeitern gut durch die Coronakrise kommen, ist ein hybrider Führungsstil gefragt. Der Führungsstil aufgrund Führungsposition in der Dienststelle war nie empathisch und eher von „Befehl und Gehorsam“ geprägt. Die Pandemie zeigt, so auch Zuzana Blazek vom Institut der deutschen Wirtschaft, dass das Zusammenspiel von klassischer analoger und virtueller digitaler Führung

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