Haushaltsmittel

Reinhard Ringwald Freitag, 1. Oktober 2021 von Reinhard Ringwald

Justiz erhält Großteil der neuen Stellen

Haushaltsmittel für neue Stellen ist gut und in die Zukunft angelegtes Geld

Im Gegensatz zu den vielen Kritikern begrüßt der BBW – Beamtenbund Tarifunion, dass die Landesregierung an der geplanten Schaffung von 1.200 neuen Stellen festhält und dies gestern mit der Absegnung des Etatentwurfs 2022 auch dokumentiert hat. „Haushaltsmittel für neue Stellen ist gut angelegtes Geld“, erklärte BBW-Chef Kai Rosenberger heute (22.09.2021) in Stuttgart.

Zugleich lobte er, Grün-Schwarz sei sich inzwischen offensichtlich bewusst, was eine starke Verwaltung wert ist, und auch bereit sich dafür gegenüber Kritikern zu behaupten. Positiv bewertete Rosenberger zudem, dass der geplante Stellenzuwachs ohne zusätzliche Schulden bewältigt werden soll.

Trotz der Corona bedingten außergewöhnlichen finanziellen Belastungen sei es gut und richtig, jetzt den öffentlichen Dienst zu stärken, betont Rosenberger. Schließlich gehe es darum, endlich Lücken zu schließen, die bereits vor der Pandemie bestanden, während dieser aber in bestimmten Bereichen überdeutlich sichtbar geworden sind.

Haushaltsmittel für neue Stellen ist gut angelegtes Geld 

1.200 neue Stellen!

Die Landesregierung plant, im kommenden Jahr knapp 1.200 Stellen zu schaffen, 1040 davon im nachgeordneten Bereich. Die größten Posten bei der Verteilung der 1.200 Neustellen entfallen auf die Bereiche Justiz (451 Neustellen), Kultus (214), Soziales (290), Wissenschaft (160), Innen (49) und Umwelt mit 40 Neustellen. Zu- dem soll die Einstellungsoffensive mit jährlich 1300 neuen Polizeianwärtern auch 2022 fortgeführt werden.

  • Von den neuen Stellen im Justizbereich entfallen 180 auf Staatsanwälte und Richter. Sinnvoll und notwendig, kommentiert der BBW dieses Vorhaben, das nicht nur dazu beitragen könnte, die Aufarbeitung von Verfahren zu beschleunigen, sondern auch Hass und Hetze gegen Inhaber öffentlicher Ämter wirkungsvoll zu begegnen. Genauso wichtig sei aber auch die Stärkung des Justizvollzugs, unterstreicht der Vorsitzende des BBW und verweist darauf, dass gerade im Justizvollzug und bei den Justizwachtmeistern seit Jahren schon ein Personaldefizit bestehe. Gerade hier habe Baden-Württemberg im Ländervergleich die schlechteste Beschäftigungsquote.

  • Dringend erforderlich sei ebenfalls die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Gesundheitsämter auf kommunaler Ebene. Dass es hier ein Defizit gebe, sei spätestens während der Corona-Pandemie dem letzten Zweifler noch klar geworden, sagte der BBW-Vorsitzende. Ähnliches gelte für den Bildungsbereich.

  • Deshalb sei es gut und richtig, dass 195 Lehrerstellen neu geschaffen und Schulleiter entlastet werden sollen. Dringend geboten sei zudem das Aufrechterhalten der Einstellungsoffensive bei der Polizei.

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