Beamtenversorgung

Rücklagen für Beamtenversorgung erhöhen

25.06.2017 - Der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) hat die Landesregierung von Baden-Württemberg aufgefordert, angesichts der hohen Steuereinnahmen die Rücklagen für neu in den Landesdienst kommende Beamte deutlich zu erhöhen. Man sei sich bewusst, dass dadurch die Personalkosten steigen, erklärte BBW-Chef Volker Stich am 31. Mai 2017, sagte aber: „Durch die Zuführungen in den Versorgungsfonds werden die finanziellen Aufwendungen für die spätere Altersversorgung nicht mehr vollständig den nachfolgenden Generationen auferlegt.“

Richtiges Signal, aber zu gering!

Die Landesregierung beabsichtige im kommenden Jahr mit dem Abbau der Schulden zu beginnen. Mindestens 200 Millionen Euro sollen demnach 2018 getilgt werden. Der größere Anteil der Steuermehreinnahmen solle allerdings anders genutzt werden. Tobias Wald, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, hatte vorgeschlagen, mindestens 100 Millionen Euro für Beamtenpensionen zurückzulegen. Zudem sollten die monatlichen Rücklagen für Beamte, die neu in den Landesdienst kommen, von 500 auf 750 Euro angehoben werden. BBW-Chef Stich bewertet den Vorschlag „als Schritt in die richtige Richtung“. Ausreichend seien diese Pläne aber bei weitem nicht. Notwendig sei, dass man die monatlichen Rücklagen, wie es der Bund bereits seit geraumer Zeit praktiziere, auf über 1000 Euro anhebe. Schließlich empfehle auch der Rechnungshof eine Rücklage von monatlich 1300 Euro pro neueingestelltem Beamten. Die einmalige Zuführung von 100 Millionen in den Versorgungsfonds hält Stich für ein richtiges Signal, aber ebenfalls für zu gering.

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