Mit der SPD im Gespräch

SPD-Fraktion steht Rede und Antwort

15.02.2017 - Der Vorsitzende des Fachbereichs Justizwachtmeister in der DJG-BW und stellvertretende Landesvorsitzende Hansjörg Eckstein hat gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Reinhard Ringwald der SPD-Fraktion im Landtag einen Besuch abgestattet.

Sicherheit

Das Thema Sicherheit in der ordentlichen Justiz und den Fachgerichtsbarkeiten war Thema des Treffens. Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Sascha Binder, MdL und seine parlamentarische Beraterin – Recht, Verfassung und Medienpolitik, Simone Geßmann, nahmen für die Fraktion am Gespräch teil. Mit beiden fanden wir exzellente Kenner der Landesjustiz und kompetente Gesprächspartner.

Landesvorsitzender Ringwald gab zu Beginn einen groben Überblick zur dramatischen Situation in der Landesjustiz. Selbst Justizminister Wolf erkannte, dass etwa 680 Stellen im Justizwachtmeisterdienst fehlen, um die Sicherheit in notwendigem und ordentlichem Umfang in den Gebäuden der ordentlichen Justiz und der Fachgerichtsbarkeiten gewähren zu können. Dabei berufen sich die beiden leidenschaftlichen Funktionäre auf geltende Gesetze und Vorschriften, in denen klar und unmissverständlich zum Ausdruck kommt, dass sicherheitsrelevante Aufgaben den Schwerpunkt der täglichen Arbeit im Justizwachtmeisterdienst bedeuten.

Rückschritte beginnen

Solange aber Arbeitskraft im Justizwachtmeisterdienst mit Postbearbeitung, Aktentransport, Hausmeisterdiensten und so weiter in erheblichem Umfang mit nicht sicherheitsrelevanten Arbeiten gebunden wird und es im Haushaltsjahr 2017 lediglich 21 neue Justizwachtmeisterstellen gibt, beginnen wir Rückschritte zu machen. Wir von der DJG-BW waren guter Dinge, dass die mit unserem Wissen erarbeiteten und dringend notwendigen Vorschriften für den täglichen und seriösen Sicherheitsdienst die Landesregierung wachgerüttelt hat. Wachgerüttelt, weil es die Übergriffe in den Justizbehörden gezeigt haben, wie es um die Sicherheit in der Landesjustiz bestellt ist. Gewiss, die Vorschriften haben wir.

Am Personal wird gespart

Doch am Personal wird nach wie vor gespart. Das vorhandene Personal ist auf Kante genäht und schiebt eine Überstunde nach der anderen. Die Attraktivität des Justizwachtmeisters bröckelt. Sie bröckelt bei den aktiven Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeistern und der Nachwuchs ist unter denen zu suchen, die der Arbeitsmarkt nicht will.

Das eigene Leben opfern

Schließlich sind alle Kolleginnen und Kollegen im Justizwachtmeisterdienst zu schlecht alimentiert. Im Zweifel wird erwartet, dass sie mit ihrem Leben andere Leben schützen. Das Leben eines Justizwachtmeisters oder -meisterin ist unserer Landesregierung in der Regel bis zur Pension A6 (!) wert. Eine Schande ist das. Leider findet die Aufgabenbeschreibung, sein Leben für andere einzusetzen noch nicht einmal Berücksichtigung in der Dienstpostenbeschreibung.

Wir fordern und setzen uns für eine höhere Eingangsbesoldung und höhere Endbesoldung aller (!) Justizwachtmeisterinnen und -meister ein. Eine „Zweiklassengesellschaft“ im Justizwachtmeisterdienst lehnen wir ab.

Chance kläglich vertan

Dass die 21! Neustellen in die bestehenden SGS-Standorte integriert werden, ist in keinem der Gespräche, die wir mit Justizminister Wolf hatten, so erklärt worden. Vielmehr teilte er unsere Ansicht, mit neuen Standorten die Wegstrecken und die damit teils langen Fahrtzeiten von SGS-Justizwachtmeistern zu verkürzen. So die Aussage bei einem der ersten Gespräche im Juli 2016 im Justizministerium. Diese Chance wurde kläglich vertan. Jetzt sitzen noch mehr Beamte im gleichen Fahrzeug und legen dieselbe Strecke zurück. Bleibt die Frage: Warum wurde so entschieden?

Sicherheit nach Kassenlage

Die Antwort darauf drängt sich förmlich auf. Die Landesregierung, speziell Finanzministerin Sitzmann, GRÜNE, will Kosten sparen. Seit vergangener Woche ist die Katze auch aus dem Sack: die Abgeordneten und Minister brauchen für die enorme Steigerung Ihres Auslagenersatzes und Alterssicherung Geld. Und davon nicht wenig.

Weil die 21 neuen Stellen auf vorhandene SGS-Standorte aufgeteilt werden, braucht es keine neuen Dienstfahrzeuge, keine Räumlichkeiten, keine EDV – Ausstattung und keine A7 beziehungsweise. A8 Stellen. Geschaffen wurden 21! Stellen in A6.

Ein Leben ist A6 „wert“

Wir reden von der niedrigsten Besoldungsstufe im mittleren Dienst für eine Tätigkeit, die im schlimmsten Fall mit dem Leben bezahlt wird! Dies von Regierungsseite als finanziellen Kraftakt zu bezeichnen ist für alle Kolleginnen und Kollegen im Justizwachtmeisterdienst ein Schlag ins Gesicht. Wie so oft im politischen Leben sieht sich auch die Landesregierung erst in der Pflicht, wenn gravierende Ereignisse dies unumgänglich machen. Die Initialzündung, den seinerzeit verwaisten Justizwachtmeisterdienst in der Landesjustiz auf Vordermann zu bringen, war leider der Tötung des Kollegen in Dachau geschuldet.

Viele Kolleginnen und Kollegen führen noch alleine vor. Sie sind für den Angeklagten und zugleich für die Sicherheit und Ordnung im Gerichtssaal verantwortlich!

Dolchstoß

Ein Unding und ein Dolchstoß für die Fürsorgepflicht unseres Arbeitgebers. Hier handelt unser Dienstherr grob fahrlässig. Gerade laufen Erhebungen bei den Gerichten zum Personalbedarf für „Sichtkontrollen“ an den Eingängen. Doch - was bitte bringen reine Sichtkontrollen? Unser Klientel stürmt nicht erkennbar maskiert und mit gezogenen Waffen unsere Gebäude. Wenn jemand etwas im Schilde führt, wird er nach Möglichkeit versuchen eben nicht aufzufallen, bis er das Büro oder den Sitzungssaal oder die Kollegin oder den Kollegen erreicht hat. Die Person an der Sichtkontrolle hat keine Röntgenaugen. Diese Maßnahme ist nichts weiter als das politische Gewissen zu beruhigen. Nach dem Motto, wir haben etwas getan, die hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht.

Die Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister werden einmal mehr im Regen stehen gelassen. Nachdem dreißig (!) Jahre nichts getan wurde, verfällt man nach und nach wieder in die gleichen, alten Verhaltensmuster.

Zurück in die Vergangenheit

So wie seinerzeit die Überleitung in den mittleren Dienst als der große Wurf verkauft wurde. Letztlich war und ist es ein Titel ohne Mittel. Die Mehrzahl der Kolleginnen und Kollegen waren in A6 und sind es noch immer.

Respekt vor dieser politischen Weitsichtigkeit! Jetzt kommt die E – Akte und das damit verbundene Scannen. Wir dürfen gespannt sein, was den Verantwortlichen noch alles einfällt. Nach den Erfahrungen der letzten Monate müssen wir mit allem rechnen.

Die Zeit des duldsamen Abwartens ist für uns vorbei. Nachdem das gesprochene Wort nichts mehr zählt, werden wir unseren bisher eingeschlagenen Weg aufgeben.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Justizwachtmeisterinnen und –wachtmeister ihren Beruf gerne ausüben.

Wertschätzung

Dass sie sich täglich mit gutem Gefühl von ihren Lieben bis zum Abend in den gefährlichen Dienst verabschieden können.

Dass sie den Rückhalt, die Wertschätzung und Fürsorgepflicht ihres Dienstherrn feststellen können.

Dass sie für ihren Job so anständig bezahlt werden, wie von ihnen im Gegenzug erwartet wird, dass sie anderes Leben mit ihrem Leben beschützen.

Dass alle Kolleginnen und Kollegen im Justizwachtmeisterdienst gleich behandelt werden und keine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ in dieser Berufsgruppe entsteht.

Dass der Justizwachtmeisterdienst endlich von Arbeiten entlastet werden, die keine sicherheitsrelevanten Tätigkeiten darstellen.

Dass der Justizwachtmeisterdienst eine neue Berufsbezeichnung erhält, die sich endlich vom verstaubten, antiquierten Berufsbild des aktenschiebenden Gerichtsboten verabschiedet.

Für das setzen wir uns insbesondere für unsere Mitglieder ein.

SPD Fraktion unterstützt die DJG

Die Gesprächspartner der SPD-Fraktion haben uns versprochen, dass Sie unsere nachvollziehbaren Anliegen tatkräftig unterstützen werden. Ein entsprechende Anfrage an den Landtag ist gefertigt und wird alsbald eingebracht werden. Der rechtspolitische Sprecher der SPD, MdL Sascha Bender wird uns durch seine Beraterin Simone Geßmann auf dem aktuellen Stand halten.

Wir werden unsere Mitglieder auf dem Laufenden halten!

Gutes Gespräch

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