Rolle der Justiz

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RR Freitag, 8. November 2024 von RR

Die Rolle der Justiz für die Gesellschaft

Stabilität in stürmischen Zeiten

Die Welt scheint in diesen Tagen turbulenter denn je. Gerade gestern brach in Deutschland eine Nachricht über uns herein, die viele von uns zutiefst beunruhigt hat: Die Ampelkoalition, die seit einigen Jahren das Land regiert hat, ist zerbrochen. Die politische Landschaft unseres Landes hat sich damit abrupt verändert, und wir stehen vor einer Zeit der Unsicherheit. Auch international blicken wir auf eine Welt, die aus den Fugen geraten scheint.

In den Vereinigten Staaten hat Donald Trump die Wahlen gewonnen, was nicht nur die politischen Koordinaten dort verschieben wird, sondern auch die Beziehungen zur restlichen Welt beeinflussen dürfte. Hinzu kommen weltweite Konflikte und Kriege, die Leid und Zerstörung verursachen und viele Menschen zur Flucht zwingen. Diese Entwicklungen werfen drängende Fragen auf: Wer sorgt in solchen Zeiten für Stabilität? Was schützt unsere Gesellschaft vor dem Abdriften in Chaos und Unsicherheit?

Die Antwort auf diese Fragen liegt nicht allein in den Händen der politischen Akteure, sondern auch – und in diesen Zeiten umso mehr – in der Arbeit der Justiz. Denn ein funktionierendes, unabhängiges Justizsystem ist das Rückgrat jeder stabilen Gesellschaft. Die Aufgabe der Justiz, Recht zu sprechen, Konflikte zu schlichten und dabei die Grundrechte jedes Einzelnen zu wahren, ist in Zeiten politischer und gesellschaftlicher Spannungen von unschätzbarem Wert.

Die Bedeutung eines stabilen Justizsystems in Krisenzeiten

Während politische Bündnisse brüchig werden und die wirtschaftliche Lage sich verschlechtert, bietet das Justizsystem eine beständige Stütze, auf die sich Bürgerinnen und Bürger verlassen können. Unsere Gerichte und die Menschen, die in der Justiz arbeiten, schaffen Vertrauen, indem sie klare Regeln und Verfahren gewährleisten, die für jeden gelten und die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten. Das ist besonders in unsicheren Zeiten entscheidend. Gerade jetzt brauchen die Menschen in Deutschland die Gewissheit, dass ihre Rechte geschützt und die Gesetze des Landes fair und unabhängig angewendet werden.

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Ohne diese Vertrauensbasis droht eine Gesellschaft zu zerfallen. Wenn Menschen das Gefühl haben, dass das Recht nur selektiv angewandt wird oder sie im Streitfall keine faire Behandlung erwarten können, schwindet das Vertrauen in den Staat und die Institutionen. Dann breitet sich Unzufriedenheit aus, und soziale Spannungen nehmen zu. Ein unabhängiges Justizsystem sorgt also nicht nur für Gerechtigkeit im Einzelfall, sondern für sozialen Frieden und Zusammenhalt.

Der unermüdliche Einsatz der Justizmitarbeiter

Diejenigen, die das Justizsystem am Laufen halten, sind in diesen Zeiten besonders gefordert. Ob Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Justizwachtmeister oder Servicemitarbeiter – sie alle leisten tagtäglich einen Beitrag zur Stabilität und Sicherheit unserer Gesellschaft. Sie sind es, die dafür sorgen, dass Fälle zügig bearbeitet werden, dass Verfahren rechtskonform ablaufen und dass Entscheidungen im Sinne des Gesetzes getroffen werden. Doch gerade in Krisenzeiten, wenn die Arbeitslast steigt und die Ressourcen knapp werden, wird ihr Einsatz oft als selbstverständlich angesehen. Dabei sind es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz, die die Basis für ein funktionierendes Rechtssystem legen.

Diese Menschen arbeiten nicht nur für das Gehalt, sondern mit einem tiefen Pflichtbewusstsein und oft auch unter erheblichem Druck. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass gerade sie die Säulen unserer Rechtsstaatlichkeit sind. Ihre Arbeit verdient nicht nur Respekt, sondern auch angemessene Anerkennung und Wertschätzung. Die Justiz ist eine der tragenden Säulen unseres Staates, und die Menschen, die dort tätig sind, leisten einen Dienst von größter Bedeutung für uns alle. Sie verdienen nicht nur Lob, sondern auch eine faire und gerechte Vergütung, um ihre Arbeit bestmöglich leisten zu können.

Personalnotstand und Überlastung: Ein Alarmsignal

Doch wir dürfen uns nichts vormachen: In vielen Bereichen unserer Justiz herrscht ein eklatanter Personalmangel. Fälle stapeln sich, Verfahren verzögern sich, und die Arbeitsbelastung für das bestehende Personal nimmt stetig zu. Es ist kein Geheimnis, dass viele Gerichte unter dem Druck stehen, immer mehr Aufgaben mit immer weniger Personal zu bewältigen. Die Folge davon sind nicht nur Überlastung und Frustration bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sondern auch längere Wartezeiten und eingeschränkte Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger.

Diese Situation ist alarmierend und inakzeptabel. Denn wenn das Justizsystem an seine Grenzen gerät, leidet die gesamte Gesellschaft darunter. Ein überlastetes System kann keine schnelle und gerechte Rechtsprechung garantieren. Menschen warten Monate, manchmal sogar Jahre auf einen Gerichtstermin oder eine Entscheidung. Das Vertrauen in die Justiz wird geschwächt, und die Frustration in der Bevölkerung wächst.

Die Politik ist hier gefordert. Sie muss endlich erkennen, dass es keine Alternative zur ausreichenden Finanzierung und personellen Ausstattung unserer Justiz gibt. Wer an der Justiz spart, spart an der Stabilität unseres Staates und riskiert die Grundlagen unserer Demokratie.

Neben einer ausreichenden Personaldecke braucht es auch eine faire Bezahlung und echte Wertschätzung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz. Wer im Dienst des Staates und der Gesellschaft steht, sollte nicht das Gefühl haben, dass seine Arbeit gering geschätzt wird. Doch die Realität sieht oft anders aus. Nicht wenige Justizmitarbeiter fühlen sich in ihrem Einsatz unterbezahlt und unterbewertet. Sie erleben, dass ihre Arbeitsbedingungen sich verschlechtern, während ihre Arbeitslast steigt. Das ist ein untragbarer Zustand, der auf Dauer die Leistungsfähigkeit unseres Justizsystems gefährdet. Eine faire Bezahlung ist kein Luxus, sondern eine notwendige Investition in die Zukunft. Denn nur so können wir sicherstellen, dass qualifizierte und motivierte Menschen in der Justiz arbeiten und dass auch der Nachwuchs in diesem Bereich gesichert ist. Gerade in einer Zeit, in der andere Berufsfelder attraktive Gehälter und Karriereaussichten bieten, müssen wir dafür sorgen, dass die Justiz im Wettbewerb um gut ausgebildete Fachkräfte nicht das Nachsehen hat.

Faire Bezahlung und Wertschätzung –

mehr als nur Worte

Ein starkes Justizsystem als Antwort auf gesellschaftliche Herausforderungen

Die Entwicklungen der letzten Tage und Wochen führen uns vor Augen, wie zerbrechlich die politische und gesellschaftliche Stabilität sein kann. In einer Zeit, in der viele Menschen Angst vor der Zukunft haben und sich nach Orientierung und Halt sehnen, ist die Justiz eine Institution, die dieser Unsicherheit entgegenwirken kann. Ein starkes, unabhängiges und gut ausgestattetes Justizsystem ist das beste Mittel, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und das Vertrauen in den Staat zu bewahren.

Es liegt an uns allen, dafür zu sorgen, dass unsere Justiz auch in Zukunft ihre Aufgaben erfüllen kann. Das bedeutet, dass wir uns für bessere Arbeitsbedingungen, faire Gehälter und ausreichend Personal einsetzen müssen. Es bedeutet aber auch, dass wir die Arbeit der Justiz wertschätzen und ihr den Stellenwert in unserer Gesellschaft geben, den sie verdient.

Liebe Mitglieder, lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass unsere Justiz gestärkt aus dieser schwierigen Zeit hervorgeht. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass die Menschen, die täglich für Recht und Gerechtigkeit arbeiten, die Unterstützung und Anerkennung erhalten, die sie verdienen. In stürmischen Zeiten wie diesen sind sie es, die für Stabilität und Sicherheit sorgen – und damit für das, was unsere Gesellschaft zusammenhält.

Reinhard Ringwald
Landesvorsitzender DJG-BW

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