Tariffront
Mittwoch, 17. August 2022 von Renate Conrath
Interessantes aus dem Tarifbereich der DJG-BW
Neues von der Tariffront
In der zweiten Jahreshälfte 2022 soll eine Entscheidung zur Verfassungsbeschwerde fallen. Hier ist noch offen, ob nur über eine Annahme der Beschwerde oder über die Beschwerde selbst entschieden wird. Durch die DJG Bund wurde mir der vorläufig erstellte Abschlussbericht für ein „Entwicklungsprojekt Voruntersuchung der Berufsausbildung der Justizfachangestellten“ zur eventuellen Stellungnahme übersandt.
Dieser Bericht enthält ein paar interessante Ansätze zur Attraktivität des Berufsbildes der Justizfachangestellten. Der Bericht ist sehr umfangreich und kann auf Anfrage bei mir angefordert werden.
Ein weiteres Projekt auf Ministeriumsebene „Herausforderungen im Servicebereich“ wurde ebenfalls abgeschlossen und durch Bekanntgabe in die Praxis gegeben. In diesem Projekt wurden verschiedene Optimierungsmöglichkeiten für die Arbeitsorganisation und das Arbeitsumfeld des Servicebereichs entwickelt. Für mich enthält der Abschlussbericht keine neuen Erkenntnisse. Personal das ich nicht habe kann ich nicht stärken und optimieren. Auch dieser Bericht kann auf Anfrage bei mir angefordert werden.
Momentan wird auf Bundesländerebene über eine Anhebung des Zuständigkeitsstreitwertes für die Amtsgerichte diskutiert. Hierdurch würde sich eine Verschiebung der Verfahrenseingänge ergeben. Die Belastung der Amtsgerichte müsste somit gegenüber den Landgerichten ausgeglichen werden. In der Bundestarifkommission (Juni 2022) wird derzeit wieder über das Thema „Fahrradleasing“ diskutiert. Einige Länder möchten dies nun auch für ihre Tarifbeschäftigten anbieten. Aus Sicht der Gewerkschaften überwiegen jedoch immer noch die steuerlichen Nachteile.
2023 wird es erneut Tarifverhandlungen zum TVL geben. Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft Landesverband Baden-Württemberg wird hierzu wieder einige Aktionen planen und sich an eventuell stattfindenden Demonstrationen beteiligen. Ich zähle dann auch auf Euch und hoffe auf rege Teilnahme.
Hinsichtlich der Pebb§y-Zahlen gibt es nichts Neues zu berichten. Immer wieder bringen wir die Zahlen bei den personalverwaltenden Stellen (Oberlandesgericht Karlsruhe und Stuttgart sowie im Justizministerium) im persönlichen Gespräch oder aber auch schriftlich ins Spiel. Die Antwort ist immer die gleiche: Nach flächendeckender Einführung der e-Akte wird es eine neue Erhebung geben. Wir reden dann von 2026!!!!!!!!
Zwischenzeitlich erreichen uns immer mehr Anfragen bezüglich einer Überlastungsanzeige. Wir haben das Formular auf die Internetseite : www.djg-bw-online.de gestellt.
Bitte macht Gebrauch davon. Es könnte in einem eventuellen Haftungsfall wichtig sein. Scheut euch nicht. Es kann und darf keine negativen Auswirkungen haben. Nach Erhalt der Überlastungsanzeige muss die Verwaltung reagieren und unter Umständen Abhilfe schaffen oder mehr Personal fordern. Je mehr Mitarbeiter von diesem Instrument Gebrauch machen, umso höher wird der Druck auf die Verwaltungen. Nur die kann und muss Abhilfe schaffen.
Wir machen weiter und setzen uns für unsere Mitglieder ein. Deshalb lohnt es sich bei der DJG Mitglied zu sein oder zu werden. Wir legen – wenn es sein muss – immer wieder den Finger in die Wunde.
Renate Conrath
Stellvertretende. Landesvorsitzende
Geschäftsführerin
Vorsitzende Fachbereich Tarif Baden