Der Dumme

Reinhard Ringwald Sonntag, 10. Juli 2022 von Reinhard Ringwald

Ähnlichkeiten zur Justiz sind nicht zu übersehen

Wer arbeitet ist der Dumme!

Im Dezember 2022 soll auch für die Justiz Baden-Württemberg das 4-Säulen-Modell umgesetzt werden. Darüber haben wir in der letzten Info:Thek berichtet. Hintergrund ist, dass das Abstandsgebot zur Grundsicherung schon lange nicht mehr eingehalten ist. In den unteren Einkommensgruppen (mittlerer Dienst) erhalten Männer und Frauen im öffentlichen Dienst eine Alimentation ihres Arbeitgebers, die niedriger ist, als das, was ein Hartz-IV-Empfänger erhalten kann.

Mir geht es nicht darum, darüber zu urteilen, ob jemand zu Recht Hartz-IV erhält oder nicht. Es geht schlicht weg um die Frage, ob sich Arbeit in Deutschland noch lohnt. Im Offenburger Tageblatt, Ausgabe vom 4. Juli 2022 habe ich einen Artikel darüber gelesen, was an der Situation mit den Gepäckabfertigern an den deutschen Flughäfen ursächlich ist. Aus dem Artikel zitiere ich wie folgt:

„… Warum stellen die Betreiber nicht wieder das alte Personal ein?… Doch es gib auch eine kompliziertere Antwort: Arbeiten lohnt sich in Deutschland nicht mehr. Zumindest nicht für Geringverdiener. Laut Stepstone.de verdient ein Gepäckabfertiger im Schnitt 34.100 Euro im Jahr. Als Single bleiben ihm damit in Berlin etwa 1.960 Euro netto im Monat, als alleinverdienender Ehemann rund 2.200 Euro. Als Hartz-IV-Empfänger bekäme der Gepäckabfertiger 449 Euro, eine Ehefrau 404 Euro. Dem verheirateten Alleinverdiener blieben also rund 1.350 Euro im Monat mehr.

Davon muss er allerdings die Miete bezahlen. Laut Wohnungsboerse.net beträgt der durchschnittliche Preis dafür 17,42 Euro den Quadratmeter in Berlin. Der Mann müsste also rund 900 Euro für eine kleine Wohnung aufbringen – blieben also noch 450 Euro im Monat mehr als bei einem Hartz-IV-Empfänger. Und das obwohl Gepäckabfertiger fast den deutschen Durchschnittslohn erreichen. Die 450 Euro muss sich der Gepäckabfertiger einteilen. Wird seine Frau schwanger, muss er davon die Erstausstattung bezahlen, die der Hartz-IV-Empfänger vom Staat gestellt bekommt. In eine größere Wohnung umziehen, wird er nicht wollen. Nicht nur wegen der höheren Miete. Die Erstausstattung für die Wohnung müsste er ja auch bezahlen. Die bekommt der Hartz-IV-Empfänger bezahlt – inklusive Elektrogeräte. Braucht der Gepäckabfertiger dann eine Brille oder ein Hörgerät, muss er nochmal die 450 Euro Mehrverdienst anzapfen – während der Hartz-IV-Empfänger sie bezahlt bekommt. Der kann sich auch von den Rundfunkgebühren befreien lassen. Und bekommt einen regelmäßigen Heizkostenzuschuss.

Nun trägt es zum sozialen Frieden bei, dass in Deutschland niemand fallen gelassen wird. Auch geraten manche unverschuldet in Hartz-IV. Und selbst wenn es um die geht, die es sich im Sozialhilfebezug gemütlich machen…

Ob es sich noch lohnt zu arbeiten, überlegt sich daher schon der Gepäckabfertiger mit seinen vergleichsweisen guten 3.000 Euro im Monat. Wer aber nur 2.500 oder 2.000 Euro in Vollzeit verdient, muss erst recht nachrechnen. Oder die Frau des Gepäckabfertigers. Fängt sie an zu arbeiten, um die steigenden Strompreise zu finanzieren oder die steigenden Lebensmittelpreise oder die steigenden Preise für Kleidung, dann kommt sie in Steuerklasse 5. Das bedeutet, dass sie nahezu komplett fürs Finanzamt arbeiten geht. Die Folge dieser Rahmenbedingungen: Manche wandern in die Schwarzarbeit ab, andere gehen gar nicht mehr arbeiten. Und das in einem Land, das dringend nach Kräften sucht - Fach- wie Hilfskräften…“.

Es gibt einen Haken

Liebe mittlere Beamtinnen und Beamte, nun könnten Sie ebenfalls darüber nachdenken, was die oben genannten Folgen betrifft. Leider gibt es einen Haken an der ganzen Sache. Sie haben den Beamtenstatus. Sie haben einen Eid abgelegt. Und ihr Arbeitgeber hat eine Fürsorge- und Alimentationspflicht Ihnen gegenüber. Doch wie genau nimmt es der öffentliche Arbeitgeber mit seinen Pflichten? In den vergangenen Monaten und Jahren gab es immer mehr Beamtinnen und Beamte, die sich ihr Recht vor Gericht suchten und überwiegend gefunden haben. Trotzdem bewegen sich die öffentlichen Arbeitgeber keinen Millimeter.

Weder bei der ordentlichen Bezahlung ihrer Tarifbeschäftigten noch bei der ordentlichen Bezahlung ihrer Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes. Das ist für Deutschland und den öffentlichen Dienst ein Armutszeugnis. Ich bin mittlerweile der festen Überzeugung, dass das sicherlich gut gemeinte 4-Säulen-Modell mit seinen finanziellen Verbesserungen im Sand verpuffen wird. Angesichts der Preissteigerungen und den Energiepreisen hat selbst Bundeskanzler Scholz eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze angedeutet. Und wir im öffentlichen Dienst rennen wie so oft hinterher.

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