Druck erhoehen

Reinhard Ringwald Mittwoch, 13. Februar 2019 von Reinhard Ringwald

Den Druck erhöhen - mehr als 1.000 gehen in Stuttgart auf die Straße

Druck erhöhen

Mehr als 1.000 öffentlich Beschäftigte sind am 12.02.2019 in Stuttgart auf die Straße gegangen, um der Forderung nach deutlichen Einkommensverbesserungen Nachdruck zu verleihen. Zu landesweiten Warnstreiks und der Protestveranstaltung in Stuttgart haben der deutsche und der baden-württembergische Beamtenbund Tarifunion gemeinsam aufgerufen.

DJG-BW zeigt Flagge

Aus dem ganzen Land waren Polizisten, Lehrerinnen und Lehrer, Beschäftigte aus der Finanzverwaltung, aus dem Justizbereich, der allgemeinen Verwaltung und der technischen Fachverwaltung angereist, allesamt Tarifbeschäftigte des Landes, die sich nahe dem Hauptbahnhof sammelten, um dann in einem langen Protestzug durch die Stuttgarter Innenstadt zum Schlossplatz zu ziehen. Unterstützt wurden sie von Beamtinnen und Beamten, die in ihrer Mittagspause zu ihnen stießen, um gemeinsam auf der Straße den Druck auf die öffentlichen Arbeitgeber zu erhöhen. Solidarisch zeigten sich auch viele Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten. Alle gemeinsam machten ihrem Ärger darüber Luft, dass die Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TDL) sich auch in der zweiten Verhandlungsrunde am 6. und 7. Februar in Potsdam darauf beschränkt haben, die Gewerkschaftsforderung als maßlos überzogen abzulehnen, ein eigenes Angebot aber verweigerten.

Attraktive Gehälter und flexible Arbeitszeiten

Bei der Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz sagten dann dbb-Tarifchef Volker Geyer und der BBW-Vorsitzende Kai Rosenberger, was sie von der Verweigerungshaltung der Arbeitgeberseite halten. „6 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro – diese Forderung ist mehr als gerecht“, rief Rosenberger den Versammelten auf dem Schlossplatz zu. Spätestens Anfang März wolle man ein Ergebnis sehen, „das stimmig ist und zu dem wir Ja sagen können“. Die öffentlich Beschäftigten hätten ein Recht auf Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung, sagte der BBW-Vorsitzende. Zudem verwies er auf die vielen unbesetzten Stellen in der Landesverwaltung, die mangels qualifizierter Bewerber verwaist blieben. Und er warnte: Die öffentlichen Arbeitgeber täten gut daran, endlich auch der Situation auf dem Arbeitsmarkt Rechnung zu tragen. Nur wer attraktive Gehälter und flexible Arbeitszeiten biete, habe eine Chance bei potentiellen Bewerbern zu punkten. Zugleich wandte sich Rosenberger mahnend an die Landesregierung: Das Tarifergebnis 2019 müsse zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfänger übertragen werden, sprich inklusive der strukturellen Verbesserungen auch außerhalb der linearen Erhöhung. Die Zeiten seien vorbei, in denen man Tarifergebnisse mit erheblicher Verzögerung auf die Beamtinnen und Beamten übertragen konnte – nur um den Haushalt zu entlasten. „Dies ist inzwischen verbrieftes es unabdingbar, jetzt die Voraussetzungen für attraktive berufliche Perspektiven zu schaffen, die neues Personal nicht nur anlocken, sondern auch binden könne. „Die kontinuierlich positive Entwicklung der Länderhaushalte der vergangenen Jahre spricht dafür, und das fordern wir jetzt ein!“

Zusätzliche Informationen

  • Hintergrund:

    Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind in Baden- Württemberg mehr als 442.800 Beschäftigte betroffen: über 129.000 Tarifbeschäftigte des Landes sowie über 313.600 Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 28. Februar/1. März 2019 (Potsdam) vereinbart.

  • Kernforderungen des dbb:

    6 Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro (Laufzeit: 12 Monate). Eine angemessene und zukunftsfähige Entgeltordnung für den TV-L. Die Erhöhung der Pflegetabelle um 300 Euro. Ein Fahrplan für die Einführung der Paralleltabelle im Bereich der Lehrkräfte. Stufengleiche Höhergruppierung. 100 Euro mehr für Auszubildende und unbefristete Übernahme.

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