Zahnfleisch

Ernst genommen

Reinhard Ringwald Donnerstag, 27. September 2018 von Reinhard Ringwald

Fachbereich Justizwachtmeister im JuM

Sachverhalte und Probleme werden ernst genommen

Hansjörg Eckstein und Thorsten Klay, beide im Vorstand des Fachbereichs Justizwachtmeister, waren in Begleitung des Landesvorsitzenden Reinhard Ringwald zu einem Gespräch im Ministerium der Justiz und für Europa eingeladen. Vom Justizministerium waren die Sachbearbeiter Frau Klein und Dr. Kienle erschienen.

Inhalte

Massive Überstunden

Eckstein machte deutlich, was die Einführung der SGS für die Sicherheit in den Justizgebäuden bedeutet. Dass das Justizministerium eine Evaluation der SGS anstrebt, um festzustellen, wo wir in Bezug auf „Sicherheit“ in der Justiz sehen, begrüßt die DJG-BW. Eckstein und Klay stellten aufgrund von eigenen Erfahrungen und Rückmeldungen aus dem Justizwachtmeisterdienst klar, dass SGS-Mitglieder nach wie vor viel Zeit auf der Straße verbringen. Es müssten punktuell zusätzliche SGS-Standorte geschaffen werden. Thorsten Klay schilderte aus Stuttgart, dass die Kolleginnen und Kollegen massive Überstunden anhäufen.

Hoher Sicherheitsstandard

Immer öfter finden gerade in Stuttgart große Verfahren statt. Diese benötigen einen hohen Sicherheitsstandard. Das Justizwachtmeisterpersonal geht schon lange auf dem „Zahnfleisch“. Ohne mehr Personal gibt es keinen Ausweg aus dieser enormen personellen Beanspruchung.

Eckstein sprach einen Vorfall in Offenburg an. Dort hatten Printmedien ein Foto von der Vorführung eines Täters veröffentlicht. Der Täter war verpixelt und er selbst und ein Kollege waren sehr gut zu erkennen. Eckstein und Klay regten an zu prüfen, ob es nicht möglich ist, eine Option zu schaffen, die es ermöglicht in bestimmten Fällen eine Maske zu tragen. Teilweise stehen solche Maßnahmen in Gefährdungsanalysen der Polizei. Also erscheinen Polizisten mit Maske und Justizwachtmeister sind leicht zu erkennen. Dr. Kienle sichert eine Prüfung zu und erkennt selbst in bestimmten Fällen durchaus eine Notwendigkeit.

Einlasskontrollen

Ein weiterer Punkt ist das Thema Einlasskontrollen. Weil die Kolleginnen und Kollegen im gesamten Justizwachtmeisterdienst mit Verfahren etc. Gebunden sind, können die dringend notwendigen Einlasskontrollen nicht durchgeführt werden.

Das Thema Bekleidung und Kleidergeldzuschuss wurde erörtert. Bei der Auslieferung von bestellten Uniformteilen gibt es Wartezeiten von bis zu 6 Monaten. Der Gürtel mit zwei Dornen ist nur noch auf private Kosten zu bestellen. Winterjacken in kleinen Größen sind deutlich teurer als in großen Größen. Schließlich wurde seit Einführung des Kleidergeldes auf dem Niveau mit Justizvollzug und Polizei alle Kostensteigerungen an die Beamtinnen und Beamten, die Uniform tragen müssen, weitergegeben. Bislang fand keine der Kostensteigerung entsprechende Anhebung des Kleidergeldzuschusses statt. Dem will Frau Klein nachgehen.

Uniform und Poloshirt

Klay und Eckstein regten an, den Auszubildenden im Justizwachtmeisterdienst bereits eine Grundausstattung auf Kosten des Arbeitgebers zur Verfügung zu stellen. Die potentiellen Justizwachtmeister und -innen sollen bereits in der Ausbildung mit ihrer künftigen Uniform auf Tuchfühlung gehen.

Hinsichtlich der Ausbildung wurden die Engpässe im Ausbildungszentrum des Justizvollzugs in Mannheim angesprochen.

Angeregt wurde, ein Treffen aller Koordinatoren im Justizwachtmeisterdienst mit dem Justizminister zu veranstalten.

Frau Klein gab bekannt, dass die Zustimmung des Justizvollzugs vorläge, wonach Justizwachtmeister und -innen das Poloshirt auch im Außendienst tragen dürfen.

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