Ländlicher Raum

Mehr für den ländlichen Raum tun

02.09.2018 - Bundespräsident Steinmeier hat die Politik dazu aufgerufen, sich mehr für die ländlichen Regionen in Deutschland zu engagieren.

In diversen Zeitungen hat sich Steinmeier darüber geäußert, dass nach unserem Grundgesetz gleichwertige Lebensbedingungen auch in ländlichen Gegenden gegeben sein müssen. Politik soll nah an den Menschen dran sein. Wenn sich mangels gleichwertiger Lebensbedingungen immer mehr Menschen aus dem ländlichen Raum zurückziehen, stirbt dieser aus.

Bezogen auf die Landesjustiz sieht es im ländlichen Raum düster aus. Es werden Behördenstandorte zentralisiert. Neue Standorte entstehen nicht im ländlichen Raum, sie entstehen beziehungsweise werden in großen Städten ausgebaut. Für viele Bürger bedeutet das längere Verkehrswege, die oft mit dem Auto bewerkstelligt werden müssen, weil der öffentliche Nahverkehr nicht gut ausgebaut ist. Seit dem 01.01.2018 wurden im Rahmen der Notariatsreform sämtliche Nachlassgerichte bei bestehenden Familiengerichten zentralisiert.

Man hätte die Nachlassgerichte durchaus bei den Amtsgerichten belassen können, in deren Bezirk sich die ehemaligen Notariate und Nachlassgerichte befunden haben. Die kleinen Amtsgerichte in den ländlichen Regionen wären gestärkt worden. Nein, die Politik hält offensichtlich nichts von der Forderung Steinmeiers, um die ländlichen Regionen zu stärken. Und zu einer starken ländlichen Region gehört gleichermaßen eine gut funktionierende Justiz mit ihren Dienststellen nahe an den Menschen.

Politik soll nah an den Menschen dran sein. Wenn sich mangels gleichwertiger Lebensbedingungen immer mehr Menschen aus dem ländlichen Raum zurückziehen, stirbt dieser aus.

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