Sicherheit

Mehr Pesonal im Justizwachtmeisterdienst

Das Thema Sicherheit in der baden-württembergischen Justiz ist präsenter denn je. Das hat Herr Steinbacher bei seiner Ansprache selbst so auf den Punkt gebracht! Die neuerlichen Ereignisse um einen zu Tode gekommenen SEK- Beamten bei einem Einsatz gegen einen Germaniten (Reichsdeutschen) zeigen, dass unsere Arbeit in Zukunft nicht einfacher wird!

Diesen Punkt habe ich gerne so aufgegriffen.

Es braucht dringend mehr Personal im Justizwachtmeisterdienst! Die im Jahr 2014 geschaffenen 50 Neustellen reichen bei weitem nicht aus. Die damit begründeten 8 SGS – Standorte (Sicherheitsgruppen der Gerichte und Staatsanwaltschaften) können schon jetzt eine ihrer vordringlichsten Aufgaben, Einlasskontrollen bei Gericht durchzuführen, nicht mehr ausreichend nachkommen. Die Einsätze beim Vorführ- Sicherheits- und Ordnungsdienst nehmen sie voll in Beschlag.

Vorführfaktor

Der Vorführfaktor 2,0 (zwei Beamte pro Gefangenem) kann vielerorts nicht umgesetzt werden. So kommt es dann dazu, dass Schwerstkriminelle mit drei Beamten von den JVA’s zum Termin vorgeführt werden und dann von einem Justizwachtmeister übernommen wird. Ein Zustand der so nicht zu verantworten ist.

Anlässlich unseres Auftaktgesprächs im Ministerium am 25. Juli 2016 gab der Minister bekannt, dass er mit einer Forderung von 40 Stellen in die anstehenden Beratungen für den Staatshaushaltsplan 2017 gehen werde. Diese Forderung wurde durch ein entsprechendes Positionspapier, in dem wir 90 Neustellen fordern, von uns entsprechend untermauert!

Die Kolleginnen und Kollegen im Justizwachtmeisterdienst möchten am Abend auch alle wieder gesund zu Ihren Familien und Partnern zurückkehren. Die neuesten Zahlen im U- Haft – Bereich sprechen eine deutliche Sprache. So sind diese vom 01.01. – 30.06.2016 um sage und schreibe 30% angestiegen! Diese Lawine rollt auf eine Justiz zu, die bereits jetzt personell auf Kante genäht ist.

"Nur" 21 neue Stellen

Auf diese Ausführungen meinerseits bezog Herr Steinbacher Stellung.

Es sollen für 2017 im Justizwachtmeisterdienst 20 plus x Neustellen in den Staatshaushaltsplan eingebracht werden. Dies ist so in den Beratungen als Ergebnis festgehalten worden. Es sei schon so, dass die Begehrlichkeiten in allen Bereichen groß seien - aber Neustellen immer ein ganz schwieriges Pflaster in den Haushaltsberatungen sind. Der Haushalt sei nur für ein Jahr und für 2018 werde man wieder darüber beraten, was notwendig und möglich sei. Es gehöre zum Geschäft, dass beiderseits geklappert wird, man muss aber im die Zwänge der Haushaltskonsolidierung sehen. Das Finanzministerium hat hier enge Vorgaben gesetzt. Er sehe die gute Arbeit die in der Justiz geleistet werde, gerade im Justizwachtmeisterdienst!

Es ist richtig Herr Steinbacher, gerne möchte ich diesen Satz von Ihnen aufgreifen, „geklappert werde überall“, nur klappern die Kolleginnen und Kollegen im Justizwachtmeisterdienst mit den Zähnen.
Es bleibt weiter spannend. Wir werden nicht müde werden und uns für Verbesserungen einsetzen. Gerade was die Besoldung anbelangt ist dringender Handlungsbedarf geboten.

Hansjörg Eckstein
Fachbereichsvorsitzender
stv. Landesvorsitzender

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