Unsere Erfolge
Unsere Erfolge 2023
Höhergruppierung kommt
Die Deutsche Justizgewerkschaft Baden-Württemberg hat einen großen Sieg errungen. Alle Beschäftigten der Justiz (in Serviceeinheiten) werden zukünftig in E 9a eingruppiert. Sie erhalten diese Eingruppierung rückwirkend zum 01.07.2022. Es gibt hierüber noch einen gesonderten und ausführlichen Bericht in unserer Mitgliederzeitschrift Info:Thek. Gebt dies gerne an Noch-Nicht-Mitglieder weiter.
Es lohnt sich, Mitglied in der DJG-BW zu werden. Ohne die Klagen einzelner Mitglieder (mit dem Rückhalt und dem kostenlosen Rechtsschutz durch die DJG-BW) hätten wir dies nicht erreicht. Vielen Dank für Eure Unterstützung. Wir kämpfen weiter. Jetzt geht es an die PEBB§Y-Erhebungen.
Im September gehen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder zum TV-L wieder los. Dies hat wie immer Auswirkungen auf die bei uns organisierten Beamten des mittleren Dienstes und der Justizwachtmeister. Nicht zu vergessen unsere Rentner und Pensionäre. Wir werden wieder Flagge zeigen und nach Stuttgart fahren. Ich zähle dann auf Euch.
Das haben wir für Sie erreicht!
4 Säulen Modell
Der BBW und wir haben mit viel Geld das Färber-Gutachten finanziert. Jetzt hat die Landesregierung reagiert und die bislang nicht verfassungsgemäße Besoldung im mittleren Dienst angepasst. Je eine Besoldungsgruppe erhöht und Nachzahlungen für Kinderzuschläge. Ein Erfolg auf den wir STOLZ sind.
Dienstkleiderzuschuss erhöht
Aufgrund unseres Antrags und neuerlichen Vorsprache beim Ministerium der Justiz und für Migration wird der Dienstkleidungszuschuss für Justizwachtmeister*innen der Teuerungsrate angepasst und spürbar erhöht.
Höhergruppierungen
Dank unseres Einsatzes mit dem BBW haben wir mit unseren lauten Stimmen dafür gesorgt, dass überall gehört wird, dass Angestellte aufgrund des ganzheitlichen Arbeitsvorgangs höher eingruppiert werden müssen. Wir begrüßen die neuerlich und aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Beschwerde der TdL und des Landes Berlin wurden abgewiesen. In den aktuellen Tarifverhandlungen müssen die öffentlichen Arbeitgeber nun Farbe bekennen.
Entfristungen
Wir haben erreicht, dass das Entfristungsprogramm weiter aufgelegt wird und mittlerweile nach grundsätzlich drei Jahren entfristet werden kann. In begründeten Fällen ist eine Entfristung schon nach einem Jahr möglich. Wir bleiben für unsere Angestellten am Ball, dass die Entsfristungen noch kurzfristiger werden.
Ausbau SGS
Die DJG-BW hat durch ihren unermüdlichen Einsatz und Gesprächen mit Landtagsfraktionen und dem Ministerium der Justiz und für Europa erreicht, dass für den Doppelhaushalt 2018/2019 weitere 64 Neustellen im Justizwachtmeisterdienst bewilligt wurden. Mit diesen Stellen sollen vorhandene SGS – Standorte und bestehende Justizwachtmeistereien personell verstärkt werden. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Sicherheit in der Landesjustiz durch anhaltende Schaffung von Neustellen noch besser wird.
Funktionsstellen
Die DJG-BW hat erreicht dass Dienstposten des mittleren Justizdienstes bei den zentralen Grundbuchämtern nun auch Funktionsstellen sind. Wir setzen uns weiterhin für eine angemessene Besoldung im mittleren Justizdienst ein.
Stufenlaufzeitverkürzung
Die DJG-BW war mit ihrer Forderung, die Möglichkeit einer leistungsbezogenen Stufenlaufzeitverkürzung für besonders hervorragende Leistungen an Tarifbeschäftigte zu vergeben, bereits in 15 Fällen erfolgreich.
Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass dieser Trend in den Justizbehörden des Landes anhält.
Entfristungen II
Die DJG-BW hat 2016 in Gesprächen mit Landtagsfraktionen und dem Ministerium der Justiz und für Europa erreicht, dass das erfolgreiche Entfristungsprogramm fortgeführt wird. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass alle Tarifbeschäftigten aufgrund ihrer persönlichen Voraussetzungen eine Festanstellung erhalten.
SGS – Standorte
Die DJG-BW hat erreicht, dass mit 50 neuen Stellen im Justizwachtmeisterdienst im ganzen Land sogenannte SGS - Standorte gebildet werden konnten. Wir setzen uns weiterhin für noch mehr Sicherheit in der Landesjustiz ein, die nur mit einer deutlichen und nachhaltigen Stellenmehrung erreicht werden kann.
Eingruppierung
Die DJG-BW hat durch ihren beständigen Einsatz ermöglicht, dass Tarifbeschäftigte bei den Grundbuchämtern in E 8 eingruppiert werden können. Das wurde durch unsere Forderung nach Stellenbeschreibungen erreicht. Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass auch Tarifbeschäftigte in der Landesjustiz ordentlich bezahlt werden.
Stellenmehrung
Die DJG-BW hat durch ihre nachdrückliche Forderung bei den Landtagsfraktionen und dem Ministerium der Justiz und für Europa für noch mehr Sicherheit in der Landesjustiz erreicht, dass es 21 zusätzliche Stellen im Haushaltsjahr 2017 für den Justizwachtmeisterdienst gibt. Wir fordern den Vorführfaktor „2“. Nur so können die Kolleginnen und Kollegen im Justizwachtmeisterdienst ihren Dienst sicherer verrichten.
Positive Mitgliederzahlen
Die DJG-BW hat erreicht, dass die Mitgliederzahlen im Jahr 2015 soweit gesteigert werden konnten, dass selbst das Ausscheiden von Mitgliedern kompensiert wurde. Wir werden diesen Trend fortsetzen!
Gewerkschaftstag 2015
Die DJG-BW hat im Oktober 2015 einen erfolgreichen Landes-Gewerkschaftstag abgehalten. Vertreter aus Politik, Wirtschaft und dem Justizministerium haben uns sehr gute Arbeit bescheinigt. Für unsere Mitglieder machen wir so weiter!
Ausbildung II
Die DJG-BW hat in 2015 für den Justizwachtmeisterdienst erreicht, dass es eine Zulage für den Dienst in einer SGS gibt. Die VwV Justizwachtmeisterdienst ist am 15.06.2015 in Kraft getreten und in der Landesjustiz wurden insgesamt 20 Stellen für Multiplikatoren in der Justizwachtmeister-Fortbildung ausgeschrieben. Die Sicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen und der rechtssuchenden Bürger bleibt uns wichtig!
Entfristungen
Die DJG-BW hat 2014 in Gesprächen mit allen Landtagsfraktionen und dem Justizministerium bekräftigt, dass noch mehr Stellen im Tarifbereich entfristet werden müssen. Wir setzen uns weiter nachdrücklich dafür ein, dass alle Tarifbeschäftigten eine Perspektive in der Landesjustiz haben.
Höhergruppierung II
Die DJG-BW hat durch neue Arbeitsplatzbeschreibungen ermöglicht, dass Tarifbeschäftigte in der allgemeinen Justiz und bei den Notariaten und Grundbuchämtern (in Baden) höhergruppiert werden können.
Kein Stellenabbau
Die DJG-BW hat erreicht, dass die Landesregierung vom ursprünglich geplanten zusätzlichen Stellenabbau im Haushalt 2015/2016 absehen wird. Ihre Arbeitsplätze sollen dauerhaft sicher sein.
Sozialverträgliche Lösungen
Die DJG-BW hat sich in Gesprächen mit dem Justizministerium dafür stark gemacht, dass angemessene und soziale Lösungen für von der Notariatsreform be-troff ene Mitarbeiter gefunden werden. Wir schlagen konkret Alterszeilzeit bzw. den vorgezogenen Ruhestand vor oder dass eine sichere und freiwillige Weiter-beschäftigung von Tarifangehörigen und Beamten bei einem freien Notar möglich wird.
Sonderlaufbahn für Beschlussfertiger
Die DJG-BW hat die Änderung eines Bundesgesetzes initiiert: Ehemalige Beschlussfertiger (Beamte des mittleren Dienstes, die Grundbuchsachen bearbeitet hatten) können nun durch eine Zusatzqualifikation in eine Sonderlaufbahn des gehobenen Dienstes wechseln. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass Mitarbeitern aus dem Unterstützungsbereich bessere berufliche Perspektiven geboten werden.
Kleidergeld
Die DJG-BW hat erreicht, dass das Kleidergeld der Justizwachtmeister um 52,49 EUR pro Jahr angehoben wurde. Wir setzen uns weiterhin für eine bessere Ausbildung, Ausstattung und angemessene Bezahlung ein!
Höhergruppierung
Die DJG-BW hat erreicht, dass viele Justizangestellte bei entsprechender Qualifikation ab 02.01.2012 in E6 eingruppiert werden können - eine bessere und fairere Bezahlung für ihre Leistungen!
Wir sprechen gerne über unsere Erfolge!
Wir lassen uns an unseren Erfolgen messen. Unsere Mitglieder stehen hinter uns und beteiligen sich aktiv, damit wir unsere Ziele erreichen. In Gesprächen und Schreiben kämpfen wir immer wieder gegenüber Ministerien, Politik und Dachverbänden für die Interessen unsere Mitglieder. Jahr für Jahr setzen wir uns immer wieder neue Ziele oder verfestigen noch nicht zu unserer Zufriedenheit erreichte Ziele aufs Neue. Darüber sprechen wir gerne.