In einer Welt, die von rasanten technologischen Veränderungen, dem stetigen Personalmangel und der Herausforderung, junge Talente zu gewinnen, geprägt ist, sind Gewerkschaften wichtiger denn je. Besonders für Angestellte und mittlere Beamte der Justiz in Baden-Württemberg ist die Rolle der Gewerkschaften essentiell. Sie bieten nicht nur einen Schutzraum, sondern sind auch eine treibende Kraft für soziale Gerechtigkeit und Fairness am Arbeitsplatz.
Unter den Fachverbänden der Justiz innerhalb des BBW war die DJG-BW mit den meisten Streikteilnehmern in Stuttgart. Unter diesem Motto beteiligten sich Mitglieder der DJG-BW an der Streikveranstaltung und Großdemo des bbw am 30.11.2023 in Stuttgart. Dem Aufruf des Streikleiters/Demobeauftragten und stv. Landesvorsitzenden der DJG-BW, Rudy Siefermann, folgten zahlreiche Kolleginnen und Kollegen. Zur Teilnahme an der Veranstaltung lagen zuletzt 79 Anmeldungen vor.
Die Beschäftigung älterer Menschen im öffentlichen Dienst stellt eine wertvolle Ressource dar, da sie über langjährige Erfahrung und Fachkenntnisse verfügen. Allerdings kann es Herausforderungen geben, die die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für diese Altersgruppe mindern. Die folgenden Maßnahmen können dazu beitragen, den öffentlichen Dienst für ältere Menschen attraktiver zu gestalten.
Indem der Arbeitgeber das Umkleiden im Betrieb anordnet, macht er mit seiner Weisung das Umkleiden und das Zurücklegen des Wegs von der Umkleide- zur Arbeitsstelle zur arbeitsvertraglichen Verpflichtung. Daher schuldet der Arbeitgeber Vergütung für die durch den Arbeitnehmer hierfür im Betrieb aufgewendete Zeit – so das LAG Nürnberg. Bestimmte Arbeitskleidung ist in vielen Branchen völlig normal. Immer wieder ist streitig, ob das An- und Ablegen der Kleidung und das Reinigen des Körpers als vergütungspflichtige Arbeitszeit zählen.
Stellt der Arbeitgeber böswillig ein zu schlechtes Arbeitszeugnis aus, muss er auch nach Jahren noch damit rechnen, dass der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Berichtigung des Zeugnisses geltend macht. Der Anspruch auf Zeugnisberichtigung ist dann nicht verwirkt.
In einer vielversprechenden Kooperation zwischen dem dbb vorsorgewerk und Swiss Life Select haben der stellvertretende DJG-BW Landesvorsitzende Thorsten Klay und der Vorsorgespezialist für das dbb vorsorgewerk Michele Assenza eine Reihe von Informationsveranstaltungen für die Justizmitarbeitenden am Landgericht Stuttgart durchgeführt. Der Fokus lag dabei auf den Vorteilen einer Mitgliedschaft im Verband, sowie wichtigen Themen rund um die berufliche Vorsorge.
Arbeitsunfähigkeit In Zukunft sollen sich Beschäftigte dauerhaft telefonisch krankschreiben lassen können. Anders als noch während der vergangenen Corona-Pandemie soll das künftig nicht mehr nur für Atemwegserkrankungen gelten. Vielmehr sollen Ärzte ihre Patienten, die keine schweren Krankheitssymptome haben, künftig nach einer telefonischen Beratung krankschreiben können. Allerdings unter einer grundlegenden Bedingung:
Die Dienstpostenbewertung hat eine hohe Bedeutung im Beamtenrecht, da sie die Grundlage für die Besoldung oder auch Gewährung von Zulagen der Beamt*innen bildet. Durch das Verfahren der Dienstpostenbewertung soll eine angemessene Besoldung gewährleistet werden. Dabei wird berücksichtigt, welche Anforderungen und Verantwortlichkeiten ein Dienstposten mit sich bringt und welche Qualifikationen von den Beamt*innen erbracht werden müssen.
Im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit den rechtspolitischen Sprechern der Fraktionen, die GRÜNEN, SPD, FDP und CDU hat sich der Vorstand der DJG-BW zu dem Thema "Arbeit in der Justiz Baden-Württemberg: Spassfaktor oder Gesundheitskiller" unterhalten. Die Veranstaltung fand in Räumen der BBBank eG in Karlsruhe statt. Die Moderation hat Kai Rosenberger, Landesvorsitzender des BBW übernommen.
Begehen Mitarbeiter Arbeitszeitbetrug, können Arbeitgeber fristlos kündigen. Eine Abmahnung soll entbehrlich sein, wenn der Beschäftigte sein Tun leugnet und verschleiert – schon bei einem einmaligen Vergehen. In einem Betrieb mit elektronischer Zeiterfassung müssen sich die Beschäftigten bei Arbeitsbeginn ein– und bei Pausen oder bei Beendigung ausstempeln.
Als Jugendvertreterinnen der Deutschen-Justiz-Gewerkschaft Landesverband Baden-Württemberg eV haben wir es als wichtig empfunden an der Sitzung des Bundesjugendausschusses teilzunehmen. Dieser fand vom 20.04.2023 - 22.04.2023 in Berlin statt. Die Debeka, welche als Kooperationspartner der DJG auftrat, stellte uns hierfür Ihre Räumlichkeiten zur Verfügung.
Im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit den rechtspolitischen Sprechern der Fraktionen, die GRÜNEN, SPD, FDP und CDU hat sich der Vorstand der DJG-BW zu dem Thema Personal – und Nachwuchsmangel unterhalten. Die Veranstaltung fand in Räumen der BBBank in Karlsruhe statt. Die Moderation hat Kai Rosenberger, Landesvorsitzender des BBW, übernommen.
Steffen Kampeter, Chef von Deutschlands Arbeitgeberverband (BDA) hatte jüngst in diversen Zeitungen, so auch im Offenburger Tageblatt vom 25. Februar 2023, ein Statement zur Viertagewoche abgegeben. Darin nannte er die Rente mit 63 eine „offenkundige Fehlleistung der Politik“ und, dass eine gute Work-Life-Balance auch mit 39 Stunden Arbeit in der Woche möglich ist. Kampeter fordert mehr Lust auf Arbeit und längere Arbeitszeiten.
„Wir werden den Arbeitskampf in den nächsten vier Wochen weiter intensivieren müssen“, bilanzierte dbb Chef Ulrich Silberbach die enttäuschende zweite Verhandlungsrunde in Potsdam. „Bund und Kommunen sind offenbar weiterhin nicht wirklich abschlussinteressiert“, so Silberbach: „Vor allem die VKA spricht zwar von einem ‚überzeugenden Gesamtpaket‘, will uns aber letztlich eine unfaire Mogelpackung unterjubeln.
In der Vergangenheit hat die DJG-BW mit dem dbb und BBW-Beamtenbund Tarifunion verschiedentlich über die wiederholten Angebote der Arbeitgeberseite berichtet, das Modell des Radleasings auch für Tarifbeschäftigte einzuführen, indem eine Entgeltumwandlung vorgenommen wird. Wir haben dabei immer die Haltung vertreten, dass das Finanzierungsmodell Entgeltumwandlung abzulehnen ist, da dies den Sozialkassen Beitragsvolumen entzieht
„Der Staat ist am Limit“: Wegen des dramatischen Personalmangels und Innovationsstaus im öffentlichen Dienst erwartet der dbb erhebliche Einschränkungen in der Daseinsvorsorge. „Niemand sollte mit Blick auf die fünf Millionen-Marke, die der öffentliche Dienst mit seinen Beschäftigten im letzten Jahr erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder erreicht hat, dem Irrglauben verfallen, es sei ausreichend Personal für die Leistungen der Daseinsvorsorge vorhanden“, warnte dbb Chef Ulrich Silberbach am 29. Dezember 2022 in Berlin anlässlich der Veröffentlichung des „dbb Monitor Öffentlicher Dienst 2023“.
Personalmangel und fehlende Bewerber bringen die Justiz Baden-Württemberg in eine Abwärtsspirale. Während sich das Justizministerium Baden-Württemberg mit veralteten Personalbemessungszahlen für den Unterstützungsbereich auf seinen Lorbeeren ausruht, droht die Justiz in einer Abwärtsspirale zu versinken. Das Justizministerium beruft sich im Unterstützungsbereich auf statistisches Zahlenmaterial, das dieses Jahr 20 Jahre alt ist.
Ministerpräsident Kretschmann ist für ein flexibles Rentenalter und dafür, dass Menschen länger arbeiten. Bundeskanzler Scholz hatte die Debatte um die Rente angestoßen. Deutschland müsse vom starren Rentenalter abweichen und es flexibler gestalten - "aber nicht in Richtung nach unten, sondern nach oben", so Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er unterstützt damit das Ansinnen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
