Letzte Woche hatte ich ein Telefonat mit einer Sachbearbeiterin im Ministerium der Justiz und für Europa. Sie hat mir mitgeteilt, dass auf drei Anträge von der DJG-BW noch die Antworten fehlen und die Anträge schon etwas länger vorliegen. Im Januar sollen die Antworten erteilt werden.
Finanzministerin Edith Sitzmann: „Baden-Württemberg bekommt eines der modernsten und einfachsten Reisekostengesetze bundesweit. Vor allem für Auszubildende gibt es erhebliche Verbesserungen“. Die Landesregierung hat den Entwurf eines novellierten Landesreisekostengesetzes beschlossen.
Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg hat im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg (FM) empfohlen, den eigenen Bediensteten das kostenlose Laden von E-Zweirädern (Pedelecs, E-Bikes und S-Pedelecs) am Ort der Dienststelle zu ermöglichen.
Es häufen sich Anfragen von Tarifangehörigen aus der Landesjustiz. Fragen wie: „Wann wird der Corona-Bonus ausbezahlt?“ oder „Darf ich jetzt ein e-Bike leasen?“ oder aber „Bekomme ich auch mehr Weihnachtsgeld?“ werden an uns herangetragen. Liebe Tarifangehörige aus der Landesjustiz.
Wie vor und während jeder Tarifverhandlung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes beginnen leise aber hörbar die Neiddebatten. Gerade jetzt in der Corona-Krise: sicherer Job, sicheres Einkommen, brechen sich bei der Arbeit nichts ab und so weiter. Das sind die schier abgedroschenen Phrasen der Neider.
Der dbb Chef Ulrich Silberbach erwartet schwierige Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Forderung nach 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro mehr Einkommen sei angesichts der Umstände „bescheiden“.
Auf ausdrücklichen Wunsch der Landesregierung sollen Beschäftigte, die nach ihrem Urlaub aus Risikogebieten zurückkehren, für den Fall der Quarantäne zum Einsatz von Gleitzeitguthaben und Urlaub verpflichtet werden. Eine Privilegierung von Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten des Landes soll vermieden werden.
Landesehrenvorsitzender Hans-Dieter Martin, ein Urgestein unserer Gewerkschaft, konnte am 30.04.2020 seinen 70. Geburtstag feiern. Hans-Dieter Martin kam durch einen engagierten Kollegen (Friedhelm Häge) zur DJG-BW.
Die DJG-BW hat eine Organisationssitzung zum Landes-Gewerkschaftstag abgesagt. Weiterhin ein Treffen mit unseren Freunden der Bayerischen Justiz-Gewerkschaft. Ferner die zweitägige Landesleitungssitzung mit einer Podiumssitzung, an der alle Fraktionen, der BBW und Seniorenverband öD teilgenommen hätten.
nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 30. Januar 2020 (Az.: B 2 U 19/18 R) unterliegen Homeoffice-Beschäftigte, die ihr Kind zum Kindergarten bringen und auf dem Weg einen Unfall erleiden, nicht dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz.
Es ist an die Öffentlichkeit gekommen, was vielleicht vertuscht werden sollte. Das Kammergericht in Berlin war Ziel einer digitalen Attacke. Ich schreibe es gleich vorweg: „Schadenfreude ist hier Fehl am Platz“. Ich stelle mir das so vor, dass über Nacht im Kammergericht zu analogen Zeiten der gesamte Aktenbestand beseitigt wurde.
